New Yorker Erklärung „eine historische Gelegenheit“

NEW YORK, USA/ GENF (LWI) – Sowohl mit Hoffnung als auch mit Enttäuschung hat der Lutherische Weltbund (LWB) die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten reagiert, die von der Generalversammlung der UNO am 20. September 2016 verabschiedet wurde.

„Einerseits ist das eine historische Gelegenheit, denn zum ersten Mal haben sich alle Mitgliedsstaaten der UNO zu den Prinzipien des Flüchtlingsschutzes und der Anerkennung der Menschenrechte in vollem Umfang für alle Flüchtlinge und Migranten bekannt”, sagt  Ralston Deffenbaugh, Stellvertretender Generalsekretär des LWB für Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte.

Sofortige Hilfszusagen erforderlich

„Prinzipien wie geteilte Verantwortung, Unterstützung der Länder, die am meisten vom Flüchtlingsstrom betroffen sind, und ein umfassender Rahmenplan für Hilfsmaßnahmen sind wichtig. Ein weiteres positives Ergebnis ist die Erkenntnis, dass Migranten Gaben und Talente mitbringen und damit in ihren Gastländern einen wertvollen Beitrag leisten können.“

 „Andererseits zeigt die Erklärung einen bedauernswerten Mangel an konkreten, wirksamen und sofortigen Zusagen”, erklärte Deffenbaugh und fügte hinzu, dass es “in Anbetracht des Ausmaßes der aktuellen Flüchtlingskrise, bei der es um Leben und Tod geht, enttäuschend ist , dass ‚geeignete‘ Unterstützungsmaßnahmen ‚geprüft‘ werden." Außerdem werde in der Erklärung keine feste Zusage dazu gemacht, wie viele Flüchtlinge jedes Jahr mindestens umgesiedelt werden sollen.

Unzureichender Kinderschutz

Der LWB und andere weltweite Akteure der Zivilgesellschaft sind besonders besorgt darüber, dass es in der Erklärung heißt, dass bei Kindern von Freiheitsentzung zum Zweck der Feststellung des Migrationsstatus „nur als letztes Mittel“ Gebrauch gemacht werde.

„Dies läuft dem zuwider, worüber sich alle Fachleute für die Rechte und das Wohlergehen von Kindern auf der ganzen Welt einig sind, nämlich, dass bei Kindern Freiheitsentzug zum Zweck der Feststellung des Migrationsstatus  auf keinen Fall dem Kindeswohl dient“, betont Deffenbaugh.

Zusammen mit fast 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich der LWB auf der UNO-Generalversammlung und dem Gipfel für Flüchtlinge und Migranten in New York für den Schutz von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt. Der LWB hat am 13. September 2016eine gemeinsame zivilgesellschaftliche Erklärung unterzeichnet, in der die Regierungen dafür kritisiert werden, dass sie sich ungleich stark engagieren und es als nicht sehr dringlich anzusehen scheinen, sich auf dem UNO-Gipfel auf ein neues Abkommen zur Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten zu einigen.

Organisierte Fürsprache

Unter dem Titel „Ein neues Abkommen für Flüchtlinge, Migranten und Gesellschaften“ haben die zivilgesellschaftliche Organisationen ein Hilfsmittel geschaffen, das es ihnen ermöglicht, unabhängig von Verhandlungsergebnissen  überall auf der Welt direkt mit den Mitgliedsstaaten der UNO Fürsprache zu organisieren.

“In gewisser Weise beginnt jetzt, nach dem Gipfel, die eigentliche Arbeit, die zum einen darin besteht, sicherzustellen, dass die Regierungen ihre in der New Yorker Erklärung gemachten Zusagen gegenüber den Flüchtlingen und Migranten erfüllen, und zum anderen darin, über die kommenden zwei Jahre einen umfassenden Rahmenplan für Flüchtlings­hilfemaßnahmen und einen die Migration betreffenden globalen Pakt auszuarbeiten“, sagt  Dennis Frado, LWB-Vertreter am Hauptsitz der UNO in New York.

In einer Presseerklärung unterstreichen die zivilgesellschaftlichen Organisationen: “Flüchtlinge und Migranten ‚mögen beim Überqueren internationaler Grenzen vieles verlieren, aber nie ihre Menschenrechte und ihre Würde‘“.

Engagement für Flüchtlinge

Der LWB wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als eine Kirchengemeinschaft gegründet wurde, die sich um Flüchtlinge kümmert. Seitdem hat er sich immer offensiv für die Rechte und den Schutz von Flüchtlingen und Migranten eingesetzt. Zusammen mit dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge hat er die Erklärung „Fremde willkommen heißen“ angenommen, in der Religionsoberhäupter, religiöse Organisationen und Weltanschauungsgemeinschaften dazu aufgerufen werden, Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose anzunehmen und zu unterstützen, und gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.

Der Rat des LWB hat die Petition #WithRefugees des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) am Weltflüchtlingstag 2016 geschlossen unterzeichnet. Der LWB-Weltdienst als Diakonie-Zweig der Organisation ist der fünftgrößte ausführende Partner von UNHCR und arbeitet in 27 Ländern mit mehr als 2 Millionen zwangsvertriebenen Menschen.