Globaler Pakt für Flüchtlinge: Erklärung von LWB und anderen NGOs
Verstärktes Engagement der Industrieländer gefordert
GENF (LWI) – Der Lutherische Weltbund (LWB) hat im Rahmen einer Tagung des Ständigen Ausschusses des UNHCR, bei der mehrere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) vertreten waren, gemeinsam mit ACT Alliance und weiteren Nichtregierungsorganisationen (NGO) eine Erklärung vorgelegt. In der Erklärung fordern die Organisationen die Regierungen der Industriestaaten auf, sich aktiver an der Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise zu beteiligen. Sie unterstreichen, es sei wichtig, bei der Formulierung des Globalen Pakts für Flüchtlinge die Zivilgesellschaft einzubinden und Rückmeldungen aus den Regionen zu berücksichtigen. Die NGOs würdigen in ihrer Erklärung die Fortschritte bei der Umsetzung des vom UNHCR aufgelegten Umfassenden Rahmenplans für Flüchtlingshilfemaßnahmen in Afrika und Lateinamerika.
Die Beratungen mit dem Ziel der Schaffung eines Globalen Pakts für Flüchtlinge sind direktes Ergebnis eines Gipfels, bei dem sich die UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr mit den großen Flucht- und Migrationsbewegungen befasst hat. Als Schlussdokument hatte der Gipfel die New Yorker Erklärung vorgelegt. Sie verpflichtet die Staaten zur Erarbeitung eines Globalen Pakts für Flüchtlinge sowie eines Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.
„Die New Yorker Erklärung war ein Meilenstein für die Intensivierung der weltweiten Anstrengungen zum Flüchtlingsschutz“, erläutert hierzu Susan Muis, regionale Programmkoordinatorin für Zentralafrika in der Abteilung des LWB für Weltdienst, die die NGO-Erklärung einbrachte. „Wir nutzen Möglichkeiten wie den Ständigen Ausschuss, um die Staaten an die Verpflichtungen zu erinnern, die sie im vergangenen Jahr eingegangen sind, und um zu prüfen, welche Fortschritte bei der Umsetzung der praktischen Maßnahmen gemacht werden. Aktuell beobachten wir ein sich fortsetzendes Muster, dass wenig entwickelte Erstasylstaaten den Löwenanteil der dringend erforderlichen Hilfe für eine große Zahl Flüchtlinge leisten, während andere nur zuschauen. Das ist ein besorgniserregender Trend, der durchbrochen werden muss, wenn wir erreichen wollen, dass beim Globalen Pakt im nächsten Jahr ernsthaft Verantwortung verteilt wird.“
Der LWB ist in 25 Ländern präsent, darunter Uganda, Äthiopien, Somalia, Dschibuti, Guatemala sowie weitere afrikanische und mittelamerikanische Länder, wo Pilotprogramme dem Rahmenplan-Prozess zuarbeiten.
Der LWB unterstützt in vollem Umfang die NGO-Erklärung, die auf die Beiträge der Pilotprogramme zu Gesetzesreformen verweist, mit denen vor allem in Dschibuti, Äthiopien, Kenia und Tansania Flüchtlingen mehr Freizügigkeit und Zugang zu Bildung, Arbeit und Maßnahmen der Daseinsvorsorge gewährt wurden. Gleichzeitig betont die Erklärung jedoch auch das „ausgeprägte regionale Ungleichgewicht […] bei der Konzeption und Umsetzung des Umfassenden Rahmenplans für Flüchtlingshilfemaßnahmen, der den Schwerpunkt weiterhin bei den wenig entwickelten Erstasylstaaten setzt.“
Die Erklärung würdigt die Anstrengungen des UNHCR, den Stimmen von Flüchtlingen in dem Prozess Gehör zu verschaffen, und betont, die NGOs seien bereit, sich an der Seite des UNHCR zu engagieren, um dies noch wirkungsvoller zu gewährleisten, etwa durch die Schaffung eines Raums, in dessen Rahmen VerantwortungsträgerInnen unter den Flüchtlingen und von Flüchtlingen verantwortete Organisationen effektiv mitarbeiten können, sowie durch die Unterstützung der Akteure in diesem Bemühen.
Der Ständige Ausschuss des UNHCR tagt dreimal jährlich in Genf. Im Rahmen der Tagungen wird thematisch gearbeitet sowie über regionale und weltweite Aktivitäten und Programme des UNHCR informiert. Teilnehmende sind Mitgliedstaaten und andere Akteure, darunter auch im Flüchtlingsschutz weltweit aktive NGOs. Der International Council of Voluntary Agencies (ICVA), dem der LWB durch ACT Alliance angehört, ist ein Netzwerk, das sich für die Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordination zwischen NGO und anderen Akteuren aus dem humanitären Bereich einsetzt.
