Umsetzung von Frauenrechten ist dringende Aufgabe

Ergebnisse der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau

NEW YORK, USA/GENF (LWI) – Rund einen Monat nach dem Ende der 65. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen (UN) für die Rechtsstellung der Frau hat die Arbeit für die lutherischen Delegierten in ihren jeweiligen Heimatländern erst begonnen. Sie haben die Aufgabe, die Umsetzung der Frauenrechte zu beobachten, zu deren Umsetzung beizutragen und Rechenschaft von ihren Regierungen zu fordern.

„Die Arbeit der Kommission für die Rechtsstellung der Frau ist niemals abgeschlossen“, sagt die Programmdirektorin im Lutherischen Büro für die Weltgemeinschaft in New York, Christine Mangale. „Jetzt liegt der Schwerpunkt darauf, die Umsetzung auf nationaler Ebene zu beobachten und zu prüfen und den Kontakt mit den Regierungen zu halten, indem wir immer wieder dort anklopfen. Solange wir immer weiter Fragen stellen, wissen sie, dass wir nicht lockerlassen; andernfalls wird das Thema wieder einfach unter den Teppich gekehrt.“

Am Ende der Online-Tagung vom 15. bis 26. März hatten sich die Regierungen auf die „Abgestimmten Schlussfolgerungen“ (Agreed Conclusions) geeinigt, dem zentralen Ergebnisdokument der Kommission, das auf dem Thema der diesjährigen Sitzung aufbaut: „Women’s full and effective participation and decision-making in public life“ (Vollumfängliche und wirkungsvolle Teilhabe von Frauen und ihre Einbindung in Entscheidungsprozesse im öffentlichen Leben). Es enthält eine ganze Reihe von Empfehlungen für konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen: von der Änderung diskriminierender Gesetze und diskriminierender politischer Praktiken über einen besseren Schutz für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten bis hin zu einem verbesserten Zugang zu Bildung, Technologie und Kompetenzentwicklung für junge Frauen durch Mentoring-Programme und finanzielle Unterstützung.

Eine Sprache, die Menschenrechte von Frauen widerspiegelt

Aber die Verhandlungen waren hart, denn einige Länder wollten schon bei den sprachlichen Formulierungen rund um die Rechte von Frauen, auf die man sich in früheren internationalen Foren geeinigt hatte, die Uhren zurückdrehen. „Wir hatten in diesem Jahr gehofft, dass COVID-19 dazu beigetragen hat, die Ungerechtigkeit und intersektionale Formen von Diskriminierung deutlicher zu offenbaren, aber die Auseinandersetzungen waren die gleichen“, erklärt Mangale, die für die Koordinierungsarbeit der Delegationen des Lutherischen Weltbundes (LWB) bei den jährlichen Sitzungen der UN-Kommission zuständig ist.

„Einige Delegationen haben zum Beispiel versucht, die explizite Erwähnung von Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte von Frauen zu verhindern, weil solche Begrifflichkeiten ein Einmischen in interne Angelegenheiten darstellen würden oder weil sie behaupten, dass dies in ihrem Land keine Rolle spiele“, erläutert sie. „Andere waren sogar gegen jede Erwähnung von Frauen mit Behinderungen oder indigene Frauen, und es gab neue Diskussionen über das Thema Gewalt in der Partnerschaft im Kontext der Pandemie“, berichtet sie weiter. „Auch wenn es genügend Belege und empirische Daten gibt, die zeigen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen oftmals von Ehegatten, Lebenspartnern oder Familienangehörigen ausgeht“, führt sie weiter aus, „bevorzugen einige Länder es, dies als private Angelegenheit zu betrachten und nicht als etwas, das öffentlich diskutiert werden muss.“

Eine der größten Herausforderungen für die Vertreterinnen und Vertreter des LWB in diesem Jahr war, den Regierungsvertreterinnen und -vertretern nicht persönlich begegnen zu können, um ihnen zuzuhören und mit ihnen zu sprechen. „Normalerweise treffen wir uns mit ihnen, wir setzen uns mit ihnen zusammen und bitten sie, sich für bestimmte Themen einzusetzen“, erklärt Mangale. Der LWB wolle „die globale Politik mitgestalten, die uns auf nationaler und lokaler Ebene alle betrifft“, aber „wie können wir unserer Stimme in dieser wirklich großen virtuellen Veranstaltung mit mehr als 10.000 Teilnehmenden Gehör verschaffen?“, fragt sie. Ein weiteres Problem für einige Delegierte des LWB waren die Kosten für die Internetverbindung, was dazu führte, die Teilnahme an der Online-Veranstaltung eingeschränkt war.

Positiv war jedoch, dass die LWB-Delegation zur 65. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau bedeutend größer war als in je zuvor. Normalerweise nehmen rund 30 Personen als Vertreterinnen und Vertreter des LWB in New York teil, an der diesjährigen Online-Veranstaltung haben hingegen 70 Personen für den LWB teilgenommen. „Wir konnten eine ganz bunte Gruppe von Frauen und einigen Männern aus verschiedenen Mitgliedskirchen zusammenbringen, was die Erfahrungen umso reicher gemacht hat“, berichtet Mangale. „Und auch die Tatsache, dass Kolleginnen und Kollegen aus den Länderprogrammen des LWB-Weltdienstes den humanitären Blickwinkel einbringen konnten, war sehr bereichernd“, führt sie aus.

Mangale selbst stammt aus Kenia und ist „in einer Familie mit sehr starken Frauen“ aufgewachsen; seit 2008 lebt sie in New York. Sie hatte von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika finanzielle Unterstützung erhalten, um ihr Studium abzuschließen, und ist seither engagiert dabei, die Arbeit des LWB für Gendergerechtigkeit mitzugestalten Sie ist überzeugt, dass Wandel ebenso in den Ortsgemeinden herbeigeführt wird wie auf internationaler Ebene. „Frauen sind wichtige Säulen unserer Gemeinden, daher wird unsere Arbeit hier durch das Erzählen von Geschichten und das Berichten über eigene Erfahrungen lebendig“, sagt sie. „In ihren Gemeinwesen können Frauen Hindernisse in Bezug auf ihr Führungswirken überwinden, sie können ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter in die Pflicht nehmen, sie können für die Funktion einer Dorfältesten oder Parlamentsabgeordneten kandidieren und spüren, dass sie aktiver Teil des Veränderungsprozesses sind“.

„Die vordringliche Aufgabe jetzt ist es, die ‚Agreed Conclusions‘ auf nationaler Ebene umzusetzen“, betont Mangale. „Unsere Delegierten müssen von ihren Regierungen Rechenschaft fordern, Auskunft darüber einfordern, was diese tun wollen, sie fragen, wie die Kirchen mit ihnen zusammenarbeiten können. Andernfalls produzieren wir nur gute Dokumente, die in den Archiven verstauben“, sagt sie abschließend.

Die für 2022 geplante Sitzung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau wird sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung von Gendergerechtigkeit und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen vor dem Hintergrund des Klimawandels beschäftigen.

Von LWB/P. Hitchen. Deutsche Übersetzung: Andrea Hellfritz, Redaktion: LWB/A. Weyermüller