Rechte der Indigenen in Nicaragua müssen gewahrt werden
LWB legt dem UN-Menschenrechtsrat mit weiteren Organisationen gemeinsame Stellungnahme vor
(LWI) – Die indigene Bevölkerung an der Karibikküste Nicaraguas ist vielfachen Verletzungen ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ausgesetzt.
Darauf hat der Lutherische Weltbund (LWB) den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in einer Stellungnahme am 19. September 2014 hingewiesen.
Pfarrerin Dr. Patricia Cuyatti, LWB-Gebietsreferentin für Lateinamerika und die Karibik, legte dem Menschenrechtsrat die gemeinsame Stellungnahme des LWB, des Zentrums für Gerechtigkeit und Menschenrechte an der Atlantikküste Nicaraguas und des Humboldt-Zentrums vor. Sie fordert den nicaraguanischen Staat dringend auf, die Rechte der Indigenen zu wahren.
Nicaragua habe es versäumt, die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte für eine Änderung des nicaraguanischen Wahlrechts umzusetzen, erklärte Cuyatti. Das neue Wahlrecht hätte der indigenen Bevölkerung eine bessere Teilhabe am Wahlprozess ermöglicht, indem sie deren Traditionen und Gebräuche berücksichtige.
„Die derzeitige Regierung beherrscht alle Schaltstellen der Macht. Sie schafft bürokratische Hürden, die Indigene daran hindern, am politischen Prozess teilzuhaben“, so die gemeinsame Stellungnahme anlässlich der 27. Tagung des Menschenrechtsrats vom 8. bis 26. September 2014 in Genf.
Die Stellungnahme des LWB wurde abgegeben im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung Nicaraguas. Dieses Verfahren gibt Staaten die Möglichkeit, die von ihnen im Blick auf die Menschenrechtssituation erzielten Fortschritte darzustellen. Acht Nichtregierungsorganisationen meldeten Rückfragen an zu Frauen- und Kinderrechten, geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Folter.
Die Stellungnahme des LWB und seiner Partner war die einzige, welche die Situation der indigenen Völker thematisierte. Von verschiedenen Staaten wurden die Fortschritte Nicaraguas und sein entschlossenes Vorgehen zur Überwindung der Armut, Verbesserung der Bildungssituation und zum Schutz der Frauenrechte gewürdigt. Der Menschenrechtsrat nahm den von Nicaragua vorgelegten Bericht an.
Dennoch dürfe man nicht übersehen, dass die indigene Bevölkerung an der nicaraguanischen Karibikküste weiterhin Übergriffen und Einschüchterungsversuchen durch Nicht-Indigene ausgesetzt sei, sagte die LWB-Vertreterin. Diese würden in indigenes Land drängen, um die dort vorhandenen Rohstoffe auszubeuten.
Die Regierung von Nicaragua, so die Stellungnahme weiter, habe eine Reihe von Mega-Projekten angekündigt. Dazu gehöre ein grosses Bauprojekt für eine Kanalverbindung zwischen den Ozeanen, welches erhebliche Auswirkungen auf Gebiete der Indigenen haben werde.
„Solche Projekte werden ohne ausreichende Information der indigenen Völker durchgeführt, und ohne, dass diese ihre Zustimmung gegeben hätten“, so die Stellungnahme weiter.
Als Folge der Menschenrechtsverletzungen „leben die indigenen Völker der nicaraguanischen Karibikküste heute unter sehr schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, die geprägt sind von Verarmung, Rassentrennung, Ausgrenzung, Assimilierung, Unterdrückung und Ausbeutung.“
Der LWB forderte die nicaraguanische Regierung auf, den „Prozess der Grenzziehung und Vergabe von Eigentumsrechten auf indigenem Land“ sowie die rechtswidrigen Aktivitäten, die die Rechte der indigenen Bevölkerung verletzen, zu unterbinden.
In der Stellungnahme wird Nicaragua ausserdem dringend aufgefordert, das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation umzusetzen, das die Staaten verpflichtet, die kollektiven Rechte der Indigenen gemäss der nationalen Gesetzgebung sowie der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker zu wahren.
Die nicaraguanische Regierung erklärte dazu, sie stütze sich auf einen umfassende Rahmen zur Sicherung der Menschenrechte im Land und wies die Klagen der indigenen Bevölkerung und ihrer UnterstützerInnen über Verletzungen ihrer Rechte zurück.
Der LWB ist in Nicaragua mit dem der Abteilung für Weltdienst angegliederten Regionalprogramm Mittelamerika sowie mit seiner Mitgliedskirche, der Nicaraguanischen Lutherischen Kirche „Glaube und Hoffnung“, präsent.
