Ökumenische Organisationen beteiligen sich am UN-Forum für Wirtschaft und Menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen stoppen! - Wirksamen Dialog mit einheimischer Bevölkerung fördern

GENF, Schweiz (LWI) – Im Zusammenhang mit dem 6. Forum für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) fand am 28. November im Ökumenischen Zentrum in Genf eine Nebenveranstaltung zum Thema „Menschenrechtsverletzungen stoppen! – Wirksamer Dialog mit der einheimischen Bevölkerung“ stattgefunden. Organisiert wurde sie von ACT Alliance, Lutherischem Weltbund (LWB) und Ökumenischem Rat der Kirchen (ÖRK).

Die Aktivitäten von Unternehmen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinwesen, in denen sie präsent sind. Diese Aktivitäten können einen Mehrwert für die Bevölkerung bedeuten, manchmal werden im Streben nach finanziellem Gewinnen jedoch die Rechte der Bevölkerung missachtet oder verletzt.

Zur Eröffnung der Nebenveranstaltung berichtete die beigeordnete Generalsekretärin des ÖRK, Prof. Dr. Isabel Apawo Phiri, dass sie vor Kurzem Sambia besucht habe, wo sie aus erster Hand hörte und selbst sah, wie ein Eisenerz förderndes Unternehmen ganze Dorfgemeinschaften aus ihren Häusern und von ihren Existenzgrundlagen vertrieben sowie heilige Stätten zerstört habe. „Uns als Kirchen oder im religiösen Bereich verorteten Organisationen – sogenannte faith-based organizations (FBOs) – fällt die Aufgabe zu, den Stimmen derer Gehör zu verschaffen, die unter derartigen Menschenrechtsverletzungen leiden“, betonte Phiri.

Dr. Ojot Ojulu, amtierender Assistent des Generalsekretärs im Bereich Internationale Angelegenheiten und Menschenrechte beim LWB, machte deutlich, dass der LWB entschlossen eintrete gegen den Landraub durch Unternehmen und die Landrechte der Gemeinwesen verteidige.

Angesichts der ausbeuterischen Vorgehensweisen im Bergbau und des Landraubs müssten Akteure aus den FBOs die Problematik bei der Privatwirtschaft ansprechen, befand Rudelmar Bueno de Faria, Generalsekretär von ACT Alliance. Dabei müssten insbesondere der Schutz der Rechte der Bevölkerung und die Sicherung ihres „Access to Remedy“, also ihres Zugangs zu juristischen und außerjuristischen Mechanismen zur Durchsetzung ihrer Interessen im Mittelpunkt stehen.

Ein sinnvoller Dialog zwischen den unterschiedlichen Akteuren kann einen wirksamen Beitrag leisten zur Beendigung oder Eindämmung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen. Bei der Nebenveranstaltung kamen praktische Beispiele aus dem afrikanischen Kontext zur Sprache.

Die Bench Marks Foundation, eine von Kirchen initiierte südafrikanische Organisation, die kritisch begleitet, inwieweit Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, hat den sogenannten Independent Problem-Solving Service (IPSS) entwickelt. Der Dialog stehe Mittelpunkt der IPSS-Methodik. Echter Dialog sei jedoch nicht möglich, „ohne dass man ungleiche Machtbeziehungen zwischen armen Gemeinwesen und Bergbauunternehmen thematisiert“, stellte Bench Marks-Direktor John Capel fest. „IPSS leistet durch Organisation, Kapazitätsaufbau, die Bereitstellung relevanter Informationen und die Schaffung von Bündnissen einen Beitrag zur Stärkung von Gemeinwesen, die vom Bergbau beeinträchtigt sind“, führte er aus.

In einem Fall von Landraub in Mosambik hat der LWB die Vermittlerrolle zwischen Gemeinwesen, Regierung und einem Unternehmen übernommen, das Jatropha anbaut, eine Pflanze, deren Nüsse zur Herstellung von Biokraftstoff verwendet werden. Unternehmen an den Verhandlungstisch zu holen, sei nicht einfach. „Eine wesentliche Herausforderung liegt in der beim Unternehmen zu leistenden Überzeugungsarbeit – man muss vermitteln, dass die Menschenrechte gewahrt werden müssen“, erläuterte Nordine Ferrao vom LWB-Büro in Mosambik. „Vor eine andere Herausforderung stellt uns die Aufgabe, die Regierung über Menschenrechtsverletzungen in Kenntnis zu setzen, da sie möglicherweise nicht im Bilde ist, was vor sich geht.“

Ein weiteres Thema der Nebenveranstaltung war die Situation von Menschenrechtsengagierten, die sich dafür einsetzen, dass Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Sie werden zunehmend kriminalisiert, bedroht und sogar ermordet. „Wie der Bericht von Michael Forst, dem UN-Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, aufzeigt, müssen die Unternehmen viel mehr tun, etwa ihre Lieferketten in die Verantwortung nehmen und geschützte Räume schaffen, in denen die Zivilgesellschaft agieren kann“, betonte Åsa Beckius als Vertreterin des schwedischen Hilfswerks Diakonia.