Flüchtlingslagern in Kenia droht Schliessung
LWB mahnt: Schutz von Flüchtlingen gewährleisten
Genf, 12. Mai 2016 (LWI) – Der Lutherische Weltbund (LWB) und weitere Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben die kenianische Regierung dringend aufgefordert, die beabsichtigte Schliessung von Flüchtlingslagern und Auflösung der staatlichen Flüchtlingsbehörde zu überdenken.
„Die Schliessung der Flüchtlingslager bedeutet eine erhöhte Gefährdung tausender Flüchtlinge und Asylsuchender, von denen eine Mehrheit Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige sind“, warnen die 11 NGO in einer am 10. Mai veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Sie rufen die kenianische Regierung auf, den Schutz der Flüchtlinge, von denen viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden könnten, zu gewährleisten und ihre Rechte zu achten.
In einer vom 6. Mai datierten Erklärung hatte das kenianische Innenministerium „enorme Sicherheitsprobleme“ und das langsame Voranschreiten der Rückführung somalischer Flüchtlinge als Faktoren genannt, die zu der Entscheidung geführt hätten, dass „die Aufnahme von Flüchtlingen ein Ende finden muss“. Weiter heisst es in der Erklärung, die Lager Dadaab und Kakuma würden „so schnell wie möglich“ geschlossen.
Die NGO argumentieren, eine unvermittelte Schliessung der beiden Lager könne in Ostafrika eine humanitäre Katastrophe auslösen, da andere Länder bereits eine gewaltige Zahl Flüchtlinge aufgenommen hätten. Sie ermutigen die Regierung, die bisherigen nachhaltigen Ansätze weiterzuführen, etwa eine verstärkte polizeiliche Kontrolle in den Lagern und umliegenden Gemeinwesen, die einen zügigen Austausch von Informationen sowie die Reduzierung und Bewältigung von Sicherheitsrisiken erleichtern soll.
Die Auflösung der Flüchtlingsbehörde würde eine problematische Koordinationslücke bei der Versorgung der Flüchtlinge, einschliesslich ihrer freiwilligen Repatriierung, schaffen, so die Einschätzung der NGO.
Die Schliessung der Flüchtlingslager bedeutet eine erhöhte Gefährdung tausender Flüchtlinge und Asylsuchender, von denen eine Mehrheit Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige sind.
– Erklärung von Flüchtlingshilfsorganisationen in Kenia.
Trotz der laufenden Friedensprozesse in Somalia und im Südsudan, von wo die meisten Flüchtlinge stammen, bleibe die Situation in den betreffenden Ländern kritisch und instabil, weshalb sich die Fluchtbewegung fortsetze.
Flüchtlingsrecht und Asylregelungen seien insbesondere in Europa unter Beschuss, stellen die NGO fest. Sie fordern Kenia auf, „diesem Weg nicht [zu] folgen, sondern stattdessen“, mit verstärkter Unterstützung der Völkergemeinschaft, „weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen.“
Einsatz für Flüchtlinge
Der Generalsekretär des LWB, Pfr. Dr. Martin Junge, hat die Erklärung der NGO begrüsst und erneut die von Kenia über Jahrzehnte geübte Gastfreundschaft gegenüber Menschen auf der Flucht vor Konflikten und Naturkatastrophen gewürdigt.
Der LWB werde sich auch zukünftig für den Schutz von Flüchtlingen einsetzen. „Die Last der Aufnahme von Flüchtlingen sollte gemeinsam getragen werden und die Völkergemeinschaft sollte Flüchtlingsprogramme zusätzlich finanziell unterstützen“, betonte Junge.
Junge zeigte sich besorgt angesichts der nachlassenden Bereitschaft der Völkergemeinschaft, ihrer in der Genfer Flüchtlingskonvention festgeschriebenen Pflicht zum Schutz von Flüchtlingen nachzukommen: „Die Vertragsstaaten dieser Konvention sollten sich nicht so verhalten, als hätten sie sie nie unterzeichnet oder als existiere die Konvention nicht.“
In Kenia leben fast 600.000 Flüchtlinge, die meisten in den Lagern in Dadaab im Nordosten sowie in Kakuma im Nordwesten des Landes, die beide seit Anfang der 1990er Jahre bestehen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind darunter mehr als 400.000 SomalierInnen, die hauptsächlich in Dadaab angesiedelt sind. Kakuma hat eine Flüchtlingsbevölkerung von 185.000 Menschen, die mehrheitlich aus dem Südsudan, dem Sudan und aus Somalia stammen.
Der LWB unterstützt, in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, etwa 2,3 Millionen Flüchtlinge weltweit. Sein Kenia/Dschibuti-Programm ist in Dadaab, Kakuma und in Dschibuti präsent, die Programme in Äthiopien, Burundi, der Demokratischen Republik Kongo, in Mauretanien, dem Südsudan, dem Tschad und in Uganda betreuen ebenfalls tausende Menschen, die vor den wiederholten Konflikten in der Region fliehen mussten.
