Ein Rückschlag im Kampf für Gerechtigkeit

Lutherische Kirchen in Guatemala protestieren gegen die Ausweisung des CICIG-Beauftragten, der Straflosigkeit und Korruption in Guatemala untersuchen will

GUATEMALA CITY/GENF (LWI) – Die Gemeinschaft Lutherischer Kirchen in Guatemala bedauert und verurteilt die von der Regierung angeordnete Ausweisung des Beauftragten der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG). Nach Aussage der Kirchen ist die Ausweisungsanordnung, die Iván Velásquez Gómez zum Verlassen des Landes auffordert, ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit.

Der von den Vereinten Nationen ernannte Velásquez Gómez leitet die CICIG seit 2013. Diese unabhängige internationale Einrichtung war auf Bitte der Regierung Guatemalas im Jahre 2007 gegründet worden, um einzelne Personen und kriminelle Gruppen ausfindig zu machen, die im Verdacht stehen, staatliche Institutionen zu unterwandern, Straflosigkeit zu tolerieren und demokratische Erfolge zu unterlaufen, die das Land seit Unterzeichnung des Friedensabkommens 1996 und der Beendigung eines jahrelangen Bürgerkrieges erzielt hat.

„Eine Gefahr für Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte“

In einer Erklärung, die diese Maßnahme der Regierung verurteilt, hat die Kirchengemeinschaft darauf verwiesen, dass der aus Kolumbien stammende Velásquez Gómez gemeinsam mit dem Büro der Staatsanwaltschaft einen „sehr wichtigen Kampf gegen die Korruption im Staat führt und dabei in der Geschichte des Landes beispiellose Erfolge erzielt.“ ... [Sie] haben es geschafft, eine Reihe von Korruptionsstrukturen zu untersuchen und zu zerschlagen, die sich sogar in den höchsten Ebenen des Staatsapparates breitgemacht hatten, und konnten so auch gegen die Straflosigkeit vorgehen.

Der Präsident Guatemalas, Jimmy Morales, erklärte den Beauftragten zur persona non grata und forderte ihn auf, das Land am 26. August zu verlassen. Am selben Tag veranstalteten Tausende Vertreterinnen und Vertreter indigener Organisationen, der Zivilgesellschaft und Studierende der Universität Demonstrationen, um ihre Unterstützung der Arbeit der CICIG und der Staatsanwaltschaft zu bekunden. Sie forderten den Rücktritt des Präsidenten. 

Nach Aussage der Lutherischen Kirchen stellt die Ausweisung von Velásquez Gómez „eine Gefahr für Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Menschenrechte“ dar, denn hier werde die Absicht deutlich, laufende Untersuchungen in Fällen zu unterbinden, die strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Die Kirchen riefen die Regierung auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen, und forderten eine Erklärung für die Ausweisung gegenüber der Bevölkerung. Die Kirchen haben einen Dialog und gewaltfreie Mechanismen angemahnt, um den Friedensprozess in Guatemala zu stärken.

Die Lutherische Gemeinschaft hat den Standpunkt des Ökumenischen Christenrates in Guatemala unterstützt, der ebenfalls gegen die Ausweisungsanordnung für den CICIG-Beauftragten protestiert hat. In einer Erklärung hat der Christenrat die „politische, religiöse und gesellschaftliche Führungsklasse unseres Landes zu „Weisheit und Vernunft“ aufgefordert und ermahnt zu einem „Dialog, um nicht internen Konfrontationen anheimzufallen“, die gegen Gemeinwohlinteressen gerichtet sind.

Die Gemeinschaft der Lutherischen Kirchen im Land besteht aus der Lutherischen Kirche Guatemalas (ILUGUA), die Mitgliedskirche des Lutherischen Weltbundes ist, und der deutschsprachigen Congregación Luterana La Epifanía, der Iglesia Luterana Agustina und der Iglesia Luterana en Guatemala (CONLUT).

(Ein Beitrag vom Kommunikationsnetzwerk Lateinamerika und Karibik, übersetzt und redigiert vom LWB-Kommunikationsbüro.)