COVID-19: US-Kirchen fordern Ende der Sanktionen im Nahen Osten

Ökumenisches Bündnis für Aufhebung von Sanktionen im Iran, in Syrien und im Gazastreifen

WASHINGTON DC, USA/GENF (LWI) – Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise infolge der Coronavirus-Pandemie hat ein ökumenisches Bündnis US-amerikanischer christlicher Kirchen und Hilfsorganisationen, die im Nahen Osten tätig sind, in einem Brief an US-Präsident Donald Trump die Regierung aufgefordert, die Sanktionen gegen den Iran und Syrien aufzuheben und die Unterstützung der Blockadepolitik Israels gegenüber dem Gazastreifen zu beenden.

Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Amerika (ELKA), eine Mitgliedskirche des LWB, gehört zu den 14 Unterzeichnern des am 25. März abgeschickten Briefs. Darin wird die US-Regierung aufgefordert, in dieser Zeit der weltweiten Pandemie „Mitgefühl zu zeigen und den Bedürftigen zu helfen“.

In dem Schreiben, von dem Kopien auch an Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin gingen, wird die Regierung aufgefordert, „Sanktionen aufzuheben, die schädliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben“, und auch auf andere Restriktionen zu verzichten, die „der Fähigkeit von Regierungen abträglich sind, etwas gegen die Gesundheitskrise zu unternehmen.“ Dies beinhalte finanzielle Sanktionen, die die Fähigkeit von Ländern einschränke, dringend erforderliche medizinische Versorgungsgüter und Ausrüstungen zu importieren, heißt es in dem Schreiben.

Katastrophale Auswirkungen im Iran und in Syrien

Der Brief beschreibt detailliert die „verheerenden Auswirkungen“ des COVID-19-Ausbruchs im Iran, wo der Mangel an Medikamenten, medizinischen Versorgungsgütern und Ausrüstungen auch schon vor der aktuellen Krise ein Problem war. Die Kirchen erkennen zwar an, dass bereits „einige Schritte getan wurden“, ermahnen aber die US-Regierung, ihre „umfassenden“ Sanktionen aufzuheben und dem Internationalen Währungsfonds zu erlauben, dem Kreditwunsch der iranischen Regierung nachzukommen.

In Syrien, so ist in dem Brief zu lesen, seien die potenziellen Auswirkungen des Virus „erschütternd“. Dort brauchten bereits 11 Millionen Menschen humanitäre Unterstützung. Anstatt zusätzliche Sanktionen zu verhängen, so die Kirchen, „sollten die USA Sanktionen aufheben, die den Import und Ankauf dringend gebrauchter Arzneimittel und medizinischer Versorgungsgüter verbieten, und den Banken zusichern, dass entsprechende Transaktionen für sie keine Sanktionen nach sich ziehen werden.“

Ende der Blockadepolitik im Gazastreifen

Infolge der mit US-Unterstützung aufrecht erhaltenen strikten Blockade des Gazastreifens durch die Israelis, heißt es in dem Brief, seien die Lebensbedingungen für die Menschen dort bereits „unerträglich“ geworden. Aufgrund der Bevölkerungsdichte, der zusammengebrochenen Systeme der Wasser- und Sanitärversorgung und der knappen Versorgung mit medizinischen Gütern sei die Bevölkerung „einem unkontrollierten Ausbruch von COVID-19, der ebenfalls Israel in Mitleidenschaft ziehen kann, schutzlos ausgeliefert.“ 

Das Schreiben fordert die USA nachdrücklich auf, die Unterstützung für die Blockade des Gazastreifens einzustellen und Israel sofort zu veranlassen, die Lieferung medizinischer Versorgungsgüter und Medizintechnik zu genehmigen. „Patientinnen und Patienten, die eine Behandlung außerhalb des Gazastreifens brauchen, müssen die Genehmigung für längere Behandlungen erhalten, und Familienmitglieder und besonders Eltern, die ihre Kinder begleiten, müssen ebenfalls eine Reisegenehmigung erhalten.“

Die in diesem Brief geäußerten Sorgen entsprechen inhaltlich weitgehend einer Aufforderung des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten an die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas, allen Menschen das Recht auf Gesundheitsversorgung während der aktuellen Krise zu gewähren.

Sonderberichterstatter Michael Lynk zeigte sich tief besorgt über die Situation im Gazastreifen und erklärte, die signifikanten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Patienten und Patientinnen sowie Gesundheitspersonal beeinträchtigten schon jetzt den Zugang der palästinensischen Bevölkerung zu medizinischen Behandlungen. Im Kontext von COVID-19 und der ständigen Drohkulisse einer rapiden Verschlechterung des Gesundheitszustands der erkrankten Personen könne jede verzögerte Einlieferung in ein Krankenhaus tödliche Folgen haben, so Lynk.